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25.6.2017
Kreisrat 2. Klasse ?
Es gibt in unserer Landkreis-Demokratie zwei Klassen von Kreisräten, die noch dazu die Problematik der Mehrfach-Mandatsträger aufzeigen (Stadtrat + Kreisrat + Bürgermeister +MdL / MdB + oft Wust von weiteren Ehrenämtern). Das begründen die Redaktionen zum Beispiel etwa wie folgt: “Nach wie vor gilt, dass wir keine Leserbriefe von Mandatsträgern veröffentlichen. Sie werden jetzt bestimmt auf die Stellungnahme von MdB Mayer verweisen wollen. Diese haben wir abgedruckt, weil er in einem Leserbrief bzgl. des Gesetzgebungsprozesses angegriffen worden war, woraufhin wir ihm das Recht eingeräumt haben zu reagieren."
Nachdem am Montag kommender Woche Kreistagssitzung ist, haben Sie die Möglichkeit, vor dem Gremium Ihre Meinung kundzutun (diesen Hinweis aber bitte nicht als Aufforderung meinerseits hierzu missinterpretieren). Mein Kommentar dazu: Die Öffentlichkeit, die das Recht auf ungefilterte und zeitnahe Information hat, besteht nicht aus 60 Kreistag-Mitgliedern. Deshalb lautete meine erfolglose Bitte an die Redaktion:
Anbei meine Stellungnahme zu den Berichten „Biotonne: “Ausnahmen möglich“ und dazu passenden, kürzlichen Leserbriefen