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09.10.2017
Meine Rede-Beiträge KT 09.10.2017 / Es gilt das gesprochene Wort !
Zur Tagesordnung: 2 mündlich übermittelte Anträge: Berichte zur Kreisklinik Altötting-Burghausen
"Wegen meiner eigenen aktuellen positiven Erfahrungen in der Klinik Burghausen, die voll die parallele Notwendigkeit von Burghausen (Notaufnahme, OP-Kapazität im Normalbetrieb etc.) nicht bloß als Momentaufnahme bestätigen, habe ich am 13.9.2017 telefonisch, da noch ohne Internet-Zugang, über Zielinski und Neubeck - die Beide prompt reagierten - den LR um Folgendes gebeten und begründet:
Bericht im nächsten KT am 9.10.2017 über derzeitige Situation am Standort Burghausen und den derzeitigen Stand (überfällig !!) der Zukunfts-Planung für Burghausen.
Den Versuch, meine Zustimmung dafür zu erhalten, dies erst mit dem geplanten Vorlegen des Jahresberichts 2016 zu den Kliniken von Prostmeier in der Dezember-Sitzung (vorher KA) zu tun, habe ich abgelehnt (u.a. mit Hinweis, es gäbe dann vielleicht wieder eine "Weihnachtsüberraschung"). Eine Antwort habe ich dazu bisher nicht erhalten". Ist in der Sitzung auch nicht erfolgt.
Krankenhaus-Thema Bürokratie : Innerhalb von 5 Tagen 3 x Vollnarkose, 3 x komplette Anamnese, 3 x komplete Abfrage der Medikamenten-Liste, etc. etc. und meine Schlußfolgerung: Daten 3 x ungenutzt in den Papierkorb ! Welcher über 80-Jährige überreißt das überhaupt noch ? Zertifizierung funktioniert nicht sinnvoll.
Getrennte Erfassung von Bioabfällen.
Herr Landrat, zu Ihrem Schreiben an die Regierung von Oberbayern vom 9.5.2017 möchte ich Sie ausdrücklich beglückwünschen. Danke für Ihren Schneid und Ihre elegant-süffisanten Formulierungen ! (Gilt übrigens auch für Ihr standhaftes Agieren bei der Müll-Verbrennung des ZAS der Region 18 gegenüber den südlichen Landkreisen). Ich bin 100 % ig überzeugt, daß selbst diese eingefleischten Bürokraten in München ihre Lehren aus der Wahlschlappe der staatstragenden Partei bei der Bundestagswahl 2017 mit Blick auf 2018 ziehen müssen und werden. Ebenso wie die aktuelle Denke von Emmanuel Macron wird dies in absehbarer Zeit bewirken, daß wir bald Möglichkeiten finden werden, unseren Bio-Abfall doch noch sinnvoll in das freiwillige und in Erweiterung befindliche Kompostierungsmodell von Österreich grenznah und preiswert einzubringen. Dies ist ja seit Langem mein Vorschlag.
Ganz anderer Meinung bin ich jedoch beim Thema Müll-Gebühren-Satzung und Senkung der Gebühren: Die Ausführungen von Kreisrat Kammergruber dazu teile ich voll und ganz. Ich werde aber trotzdem dagegen stimmen: Meine Begründungen:
- Das Anspruchsdenken der Bürger ist leider stärker verbreitet, als Liberales Denken.
Dem Bürger ist außerdem kaum unsere Großzügigkeit bei den Müllgebühren vermittelbar, während wir andererseits ihn de facto z.B. im Gesundheitswesen , hier auch durch DiFaZ II massiv belasten. Ich weiß, ich vergleiche hier Äpfel mit Birnen.
- Es ist daher leichtfertig, jetzt noch mit den niedrigsten Gebühren weltweit zu strunzen. Ein baldiger Zwang zur Erhöhung ist so gewiß, wie das Amen in der Kirche.
- Auch eine Kostendeckung in der Abrechnung der Sperrmüll-Gebühren ist daher legitim und in meinen Augen ein Muß. Ich rede einer Erhöhung auf 30 € pro Abruf das Wort.
- Niemand wird wegen einer Gebühren-Ersparnis von 1 - 2 Euros pro Monat, ja selbst von 5 € pro Jahr unsere Wälder verschandeln. Wofür halten Sie bloß unsere Bürger, Herr Landrat !!
DiFaZ II: Herr Landrat, Sie können uns doch nicht weißmachen, daß Sie so nachlässig und aus dem Ärmel geschüttelt planen, daß der Stadtrat von AÖ davon vor dem KT bzw. sogar vor dem KA erfahren muß.. Wo bleibt bei der Gutsherrenart da bitte die Demokratie ?
Übrigens: Unsere durch die BTW-Ergebnisse abgestraften Mehrfach-Mandatsträger haben auf ihrer Agenda für die kommende Legislaturperiode laut Presse in ihren Interviews das wichtigste Landkreis-Thema Gesundheitspolitik/Krankenhauswesen überhaupt nicht vorgesehen. Wie wollen Sie das z.B. in Neuötting verkaufen, Herr Stadtrat Mayer ?
Unter Sonstiges: Habe ich wegen Abwesenheit von MdB Tobias Zech auf später verschoben.
Ich muß aber auch etwas sehr Positives sagen heute, und zwar zu Ihnen, Herr Abgeordneter Tobias Zech. Ich bedaure es außerordentlich, daß ausgerechnet jemand, der sich so eindringlich und persönlich für die Armen und Entrechteten in der Dritten Welt interessiert und als Flüchtlingshelfer im Nahen Osten einsetzt, von seiner Partei und dann auch noch vom Wähler vergessen worden ist. Ich war so froh, daß es auch nicht-karriere-süchtige MdB's, wie Sie, gibt.